Für eine konstruktive Europapolitik

Am Mittwoch 15. September 2021 haben die 51 Partner-Organisationen aus dem Netzwerk stark+vernetzt (einer Initiative zahlreicher Organisationen aus Politik, Verwaltung, Bildung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft) einen offenen Brief ans Parlament verschickt. Darin fordern sie die Freigabe des Kohäsionsbeitrags sowie den Wiederanschluss an die wichtigsten europäischen Kooperationsprogramme Horizon Europe, Erasmus+ und Creative Europe.

Seit geraumer Zeit pflegen die Schweiz und die EU enge Beziehungen auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene. Basis dafür sind die bilateralen Verträge. Sie sichern die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt und tragen massgebend zum Wohlstand in der Schweiz bei. Die Bilateralen sind jedoch statische Konstrukte, während sich der Binnenmarkt stets weiterentwickelt. Dieses Missverhältnis hätte das EU-Rahmenabkommen lösen sollen. Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat jedoch die Verhandlungen mit der EU (nach fünf Jahren intensiver Diskussionen) abgebrochen.

Durch den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen hat sich die Blockade in der Schweizer Europapolitik weiter vertieft und die Situation zusätzlich verschärft. Umso wichtiger ist es jetzt, das bilaterale Verhältnis mit der EU wo möglich zu normalisieren. Deshalb fordert das Netzwerk stark+vernetzt – vertreten durch Organisationen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft – das Schweizer Parlament auf, den zweiten Kohäsionsbeitrag so rasch wie möglich freizugeben.

Die Schweizer Forschungslandschaft leidet derzeit insbesondere. Die Zahl der europäischen Projekte mit Schweizer Beteiligung brach bereits 2014 drastisch ein, die Leitung solcher Arbeiten aus der Schweiz heraus wurde gar unmöglich. Auch jetzt können Forschende aus der Schweiz keine Einzelanträge mehr für die begehrten Grants des European Research Council (ERC) einreichen. Vom Wegfall dieser Netzwerke und Finanzierungsquellen sind nicht nur die ETH, die Universitäten und die Fachhochschulen, sondern auch zahlreiche hier ansässige Unternehmen betroffen. Die Schweiz kann zwar mit Auffangmassnahmen die eine oder andere Finanzierungslücke stopfen. Nicht ausgleichen kann sie aber die ebenso wertvollen Vernetzungsmöglichkeiten und die Chance für junge Forschende, mit ERC-Grants von hier aus eigene Projektteams aufzubauen und zu führen.

Für die plattform und das Netzwerk stark+vernetz ist klar: Der aktuelle Status Quo ist nicht länger haltbar. Es braucht dringend konstruktive, kollegiale und konsensuale Lösungen für den Erhalt und das Wiederbeleben des bilateralen Wegs.

Der Entscheid des Ständerats wird noch während der laufenden Herbstsession getroffen. Der Nationalrat wird in der Wintersession darüber beraten.